Sendung vom 12.01.2020

Ein frohes neues Jahr ūüôā

Radio-A startet ins neue Jahr mit der Dokumentation der Redebeitr√§ge von den Protesten gegen den Neujahrsempfang der AfD in Neureut/Karlsruhe am 12.01.20, einen Beitrag zu der Revolte in Chile, zum Klimapaket der Bundesregierung und nat√ľrlich mit uns wichtigen Terminen.

Die Redebeitr√§ge der Gegenkundgebung zum AfD Neujahresempfang am 12.01.20 in Neureut/Karlsruhe laden wir f√ľr euch noch einmal gesondert hoch!

 

Stellungnahme zu den Interviews mit den karlsruher Gemeinderatsparteien im QF

Wie die geneigten Querfunk Hörer*Innen wahrscheinlich schon verwundert mitbekommen bzw. gehört haben wurde der AfD im Vorfeld der Gemeinderatswahl in Karlsruhe eine Stunde Sendezeit in Form eines Interviews gewährt. Dies geschah im Rahmen mehrere Sendungen in denen alle Gemeinderatsparteien zu Wort kamen.
Nun ist das Entsetzen bei einigen gro√ü. Auch ein anderes freies Radio hat sich schon zu Wort gemeldet und eine interne Diskussion ist entbrannt was denn da wohl schief gelaufen ist oder auch nicht. Wir als Radio-(A) distanzieren uns nat√ľrlich von dem AfD-Interview und halten es f√ľr gef√§hrlich menschenverachtenden Inhalten Raum zu geben, wie gut er auch verpackt bzw. wie harmlos er r√ľber kommt.

Doch sollten wir uns erst einmal √ľberlegen wie so etwas √ľberhaupt m√∂glich war.

Ein selbstverwaltetes Projekt wie der Querfunk lebt von der Beteiligung seiner Mitglieder. Also kann sich jede*r Sendungsmachende*r an den Entscheidungsfindungen und an der Umsetzung dieser Entscheidungen beteiligen. So sollten sich jetzt alle die emp√∂rt aufschreien √ľberlegen wo sie waren als bestimmte Entscheidungen getroffen und umgesetzt wurden. So auch wir!
Der Plan die Gemeinderatsparteien im Vorfeld der Wahlen zu befragen war durchaus bekannt und es h√§tte klar sein m√ľssen, dass auch die AfD dazu geh√∂rt.
Auch wir waren in letzter Zeit nur spärlich auf den Redaktionsplena, haben uns nicht an Entscheidungen (die uns alle betreffen) und an deren Umsetzung beteiligt. Die, die dies getan haben, sind wie immer die Selben. Aus diesem Grund können wir keine formale Kritik an den Entscheidungen anbringen… aber eine Inhaltliche. Darum soll es im Folgenden gehen.
Wir sollten uns die Frage stellen, was ein Freies Radio ist, woher sie kommen und welche Aufgaben sie haben. Auch wenn uns das AfD-Interview besonders heftig aufgesto√üen ist, wundern wir uns wieso √ľberhaupt Parteien eine Plattform gegeben wurde. Sind Radios wie der Querfunk nicht eigentlich daf√ľr da, Gruppierungen und Menschen die M√∂glichkeit zu geben sich zu artikulieren, die sonst ungeh√∂rt blieben, die tendenziell in unserer Gesellschaft benachteiligt und ausgegrenzt, deren Meinung unterdr√ľckt werden. √Ąhnliches steht auf Plakaten im Querfunk. Ebenso das diskriminierende Inhalte im Sender nix verloren haben. Dies sollte zumindest in den Selbstverst√§ndnissen jedes freien Radios stehen und tut es auch meist. Nimmt man einfach dies als Grundlage, wird einem*r schnell klar, dass die Diskussion um die Sendezeit des ollen AfD-Schmidt an der Sache vorbei geht. Unsere Kritik besteht nicht daran, sondern dass Parteien √ľberhaupt zur Wahl Raum gegeben wurde.
Ein Fehler den die Verfechter*innen des liberalen, b√ľrgerlichen Staates √ľbersehen, ist der, dass dieser nicht neutral ist. Was ja schon an der Bezeichnung ‚Äúb√ľrgerlich‚ÄĚ zu erkennen w√§re. Also ein Staatsgebilde, dass auf b√ľrgerlichen Weltanschauungen, also Ideologie beruht. Diese ist um einiges besser als Monarchie oder √§hnliches, da sie zumindest eingeschr√§nkte Teilhabe an politischen Entscheidungen, Meinungs-/ Pressefreiheit und individuelle Rechte gew√§hrt. So weit der Anspruch! Doch geh√∂ren dazu auch die Trennung vom √Ėffentlichen und Privaten, was dazu f√ľhrt, dass √∂ffentliche Belange, die alle betrifft in die Politik ausgelagert werden und somit die Mitbestimmung der Bev√∂lkerung auf das Abgeben ihrer Stimme reduziert. Weiter ist der Kapitalismus, also ein Wirtschaftssystem das auf der Ausbeutung durch Arbeit, auf Konkurrenz und auf einen sich durch Geisterhand regelnden Markt basiert, nicht von der b√ľrgerlichen Gesellschaft zu trennen. Das erkennt mensch daran, welchen Stellenwert das Eigentum in dieser besitzt‚Ķ Es ist besonders Sch√ľtzenswert!
Da beginnt schon die Problematik. Dieses Eigentum ist ungleich verteilt! Dies f√ľhrt dazu, dass Menschen die √ľber kein oder wenig Eigentum/Kapital verf√ľgen weniger M√∂glichkeiten der Teilhabe und der Aufstiegschancen haben. Da m√∂gen jetzt wieder einige einwenden, dass es ja unterschiedliche Interessenvertretungsangebote in Form von Parteien gibt, die ja dann gew√§hlt werden k√∂nnten, um die Interessen der sog. ‚Äúkleinen Leute‚ÄĚ zu vertreten. Dies hat vielleicht noch in Zeiten der Sytemkonkurenz zwischen kapitalistischem Westen und kommunistischem Osten funktioniert. Als die b√ľrgerlichen demokratischen Staaten noch Angst haben mussten. Aber was steckt eigentlich hinter dieser Interessenvertretung und welche Interessen werden vertreten? Nat√ľrlich gibt es unterschiedliche Parteien, die unterschiedliche Menschen ansprechen. Doch bleibt ihr Handlungsrahmen immer auf das Regelwerk der b√ľrgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft beschr√§nkt, was eine solidarische Verteilung der Ressourcen verunm√∂glicht. Wieso? Da diese Ressourcen, also das Eigentum, ungleich verteilt sind und diese Eigentumsverh√§ltnisse per Grundgesetz gesch√ľtzt sind. Dazu kommt, das sp√§testens nach dem Zusammenbruchs des ‚ÄúOstblocks‚ÄĚ, der schon in den 1970er und 80er Jahren erstarkende Neoliberalismus (eine radikale Form des Kapitalismus) den Siegeszug angetreten hat und in jeden Bereich unseres Lebens vorgedrungen ist.
Nat√ľrlich haben die Parteien noch einen gewissen Gestaltungsrahmen, der die Verwaltung des Bestehenden aber niemals √ľberschreitet. Daher kann es schon sein, dass der Gang an die Wahlurne tempor√§r zu Verbesserungen f√ľr einzelne Interessengruppen f√ľhren kann. Die Befriedigung der Bed√ľrfnisse aller Menschen einer Gesellschaft (auch nicht ann√§hernd) ist aber nicht m√∂glich.
Was macht die AfD oder andere rechte Parteien nun aber so schlimm? Als erstes ist zu sagen, dass sie bestimmte b√ľrgerliche Werte wie z.B. Eigentum, Nation, Familie und Staat nicht in Frage stellen. Was sie aber √ľber Bord werfen sind liberale Werte, die dem Kapital, nur mal so angemerkt, sogar zugutekommen. Die AfD als aktuelles Beispiel in Deutschland vertritt eine neoliberale Wirtschaftspolitik, handelt aber ansonsten nach v√∂lkischer, nationalistischer Agenda, die die Interessenkonflikte innerhalb der deutschen Gesellschaft nach au√üen projizieren. Sie konstruieren ein einheitliches v√∂lkisches ‚ÄúWir‚ÄĚ, dass vor allem, was nicht als deutsch angesehen wird nach innen und au√üen gesch√ľtzt werden muss.
Aber auch das macht die AfD nur in einer extremeren Form als das die b√ľrgerlichen Parteien tun. Da sollte mensch auch nicht auf das Europagerede vor Europawahlen rein fallen. Politiker*innen aller Staaten vertreten da auch nur haupts√§chlich nationale Interessen bzw. die der jeweiligen Wirtschaft. Wir sehen allt√§glich wie die universellen Menschenrechte von den b√ľrgerlichen Staaten √ľberall auf der Welt √ľbergangen werden. Sind es nun die Rechte der Menschen deren Lebensgrundlage durch die Wirtschaftspolitik der EU und somit auch Deutschlands beraubt werden oder die der Menschen, die nach einem menschenw√ľrdigen Leben im Mittelmeer ertrinken. Mal davon abgesehen, dass bestimmte B√ľrgerrechte und die soziale Teilhabe und Sicherheit vieler in den Zentren des Kapitalismus auch immer weiter eingeschr√§nkt werden (siehe neue Polizeigesetze in mehreren Bundesl√§ndern, Harz IV usw.).
Wir sehen den Faschismus als Krisenideologie des Kapitalismus an. Also als eine Ideologie die besonders in Zeiten der im Kapitalismus inne wohnenden Krisen Zulauf erh√§lt. Im Faschismus werden bestimmte b√ľrgerliche Werte pervertiert und sich dessen liberalen Gehalt entledigt.
Sp√§testens w√§hrend der ‚ÄúFinanzkrise‚ÄĚ ab 2008 und den verlorenen linken Abwehrk√§mpfen, z.B. in Griechenland, sind rechtspopulistische Parteien erstarkt.
Gegen dieses Erstarken fanden die b√ľrgerlichen Parteien, von links bis rechts, kein Mittel. Wie sollten sie auch. Sie m√ľssten ihre eigene Weltanschauung radikal in Frage stellen. Im Gegenteil verst√§rkten sie diese Entwicklung durch die Beibehaltung des Status Quo und die √úbernahme rechter Forderungen. Auf der anderen Seite scheint sich aus Verunsicherung eine radikale Systemkonformit√§t bis weit in die, sich auch mal radikal gebende, Linke. So wird versucht mit den falschen altbekannten Mitteln das falsche Ganze vor der Barbarei zu retten, anstatt endlich an der Befriedigung der Bed√ľrfnisse aller Menschen zu arbeiten.
Dies ist unserer Meinung nur dadurch m√∂glich, dass die Menschen anfangen ihre Interessen selbst zu vertreten und sich mit Anderen, mit √§hnlichen Interessen zu Interessengemeinschaften zusammenzuschlie√üen, um sich um ihre Angelegenheiten selbst zu k√ľmmern. Ihr Leben also selbst zu verwalten!
Hier kommen wir auch endlich dazu, was das nun alles mit dem Querfunk zu tun hat (einem selbstverwalteten Radio). Auch hier scheint die Verunsicherung und der Drang sich an dem beschriebenen Spektakel zu beteiligen so gro√ü zu sein, dass wir als Radio unser eigentliches anliegen vergessen. Kritisch dem gegen√ľber zu stehen was uns versucht wird ‚Äúzu verkaufen‚ÄĚ, selbstbestimmt unser Leben, in dem Fall Radio zu machen, zu gestalten. Alternativen aufzuzeigen und solidarisch, pluralistisch zu streiten‚Ķ also Wege zu bestreiten, die vielleicht auch einmal √ľber das bestehende hinausweisen. Statt dessen tragen wir vor lauter Neutralit√§t unbeabsichtigt dazu bei, menschenverachtendes Gedankengut als legitime Meinung zu etablieren.
Wir m√∂chten den Menschen, die die Interviews mit den Vertreter*innen der Gemeinderatsparteien beschlossen und durchgef√ľhrt haben aber keine Vorw√ľrfe machen und erst recht nichts unterstellen. Wir gehen davon aus dass dies alles getan wurde um den Querfunk bekannter und beliebter zu machen. Ein erst einmal positives Anliegen, dass aber unserer Meinung nach mit den falschen Mitteln versucht wurde. Wir halten es f√ľr kontraproduktiv Parteien, bei rechten Parteien sogar f√ľr gef√§hrlich, eine Plattform zu geben und dies sollte nie wieder vorkommen!
Hier sehen wir besonders die Redaktionen des Querfunks in der Bringschuld die sich nun beschweren, aber sich nicht an den Strukturen beteiligen. Andererseits geschieht hier im Querfunk das gleiche wie √ľberall in der Gesellschaft. Aus Angst oder Unsicherheit werden die, die das Bestehende kritisieren als gef√§hrlich oder intolerant angesehen, w√§hrend Rechten aus falsch verstandener Toleranz der rote Teppich ausgerollt wird.

Lasst uns zwar kritisch, aber auch solidarisch streiten und austauschen!
Lasst uns nach neuen Wegen des Miteinanders suchen!
Hier brauchen wir keine Chefs, Parlamente und keine Konkurrenz!
Lasst uns den Querfunk wieder zu einem Ort werden in dem die Alternative des solidarischen Miteinanders nach außen strahlen kann!

Redaktion von Radio-(A) Juni 2019
(Radio AG der Libertären Gruppe Karlsruhe)

Sendung 09.06.2019


In diese Sendung haben wir wieder viele spannende Themen.
Unter anderem geht es um die Europa- und Kommunalwahl. Das Linke Festival die Fusion und den √Ąrger drumherum. Ein Interview mit einer Person vom Freien Kindergarten aus Karlsruhe.
Als Scheiße das Monats gibt es dann noch den Migrationspakt. Und zu guterletzt auch um das Aktionswochenende Ende Gelände.
Viel Spaß beim hören.