Dieses mal Sendeten wir schon um 14 Uhr, um live von der Demo gegen das neue Badenwürtembergischen Polizeigesetz berichten zu können. Hier richten wir nocheinmal einen besonderen Dank an die Sendung Oszilla, die mit uns den Sendeplatz getauscht haben 🙂
Euch erwarten Redebeiträge, Interviews mit Demoteilnehmer*Innen und Passant*Innen, ein Interview mit einem Vertretter vom Demobündnis und Liveeindrücke.
Wir wünschen euch viel Spaß beim Anhören!
–> Gründet die Hysteria Karlsruhe! Kämpft gegen Polizeigewalt, Krieg und Faschismus, Für die Freiheit und das goldene Matriachat!
In der heutigen Sendung präsentieren wir einen Zusammenschnitt des Vortrages „Anti-Politik im Anarchismus“ von und mit Jens Störfried.
Wir haben im Überregionalen Teil Infos aus verschiedenen Ländern zusammengetragen und einen anarchistischen Blick darauf geworfen.
Im Regionalen Teil beschäftigen wir uns mit der Karlsruher Südumfahrung und dem Phänomen, dass parlamentarische Politiker*innen mit Emotionalen Themen auf Stimmenfang gehen.
Zum Schluss gibt´s Termine die wir wichtig finden und zwischendurch gudde Mugge……
Viel Spaß beim hören!
Diesesmal haben wir uns mit dem neu geplanten Polizeigesetzt in Baden-Württenberg beschäftigt, das wohl im Herbst im Landtag beschloßen werden soll. Außerdem könnt ihr in einen Vortrag reinhören, den die Libertäre Gruppe Karlsruhe am 13.06. im Jubez veranstaltet hat. In diesem Vortrag referiert ein Mensch der Anarchistischen Gruppe Freiburg zum Thema „Solidarity Networks“.
Wir hoffen, wir können euch mit dieser Sendung dazu animieren euch mit dem neuen baden-württenbergischen Polizeigesetz auseinander zu setzen und schließt euch dem Kampf dagegen an!
Wie die geneigten Querfunk Hörer*Innen wahrscheinlich schon verwundert mitbekommen bzw. gehört haben wurde der AfD im Vorfeld der Gemeinderatswahl in Karlsruhe eine Stunde Sendezeit in Form eines Interviews gewährt. Dies geschah im Rahmen mehrere Sendungen in denen alle Gemeinderatsparteien zu Wort kamen.
Nun ist das Entsetzen bei einigen groß. Auch ein anderes freies Radio hat sich schon zu Wort gemeldet und eine interne Diskussion ist entbrannt was denn da wohl schief gelaufen ist oder auch nicht. Wir als Radio-(A) distanzieren uns natürlich von dem AfD-Interview und halten es für gefährlich menschenverachtenden Inhalten Raum zu geben, wie gut er auch verpackt bzw. wie harmlos er rüber kommt.
Doch sollten wir uns erst einmal überlegen wie so etwas überhaupt möglich war.
Ein selbstverwaltetes Projekt wie der Querfunk lebt von der Beteiligung seiner Mitglieder. Also kann sich jede*r Sendungsmachende*r an den Entscheidungsfindungen und an der Umsetzung dieser Entscheidungen beteiligen. So sollten sich jetzt alle die empört aufschreien überlegen wo sie waren als bestimmte Entscheidungen getroffen und umgesetzt wurden. So auch wir!
Der Plan die Gemeinderatsparteien im Vorfeld der Wahlen zu befragen war durchaus bekannt und es hätte klar sein müssen, dass auch die AfD dazu gehört.
Auch wir waren in letzter Zeit nur spärlich auf den Redaktionsplena, haben uns nicht an Entscheidungen (die uns alle betreffen) und an deren Umsetzung beteiligt. Die, die dies getan haben, sind wie immer die Selben. Aus diesem Grund können wir keine formale Kritik an den Entscheidungen anbringen… aber eine Inhaltliche. Darum soll es im Folgenden gehen.
Wir sollten uns die Frage stellen, was ein Freies Radio ist, woher sie kommen und welche Aufgaben sie haben. Auch wenn uns das AfD-Interview besonders heftig aufgestoßen ist, wundern wir uns wieso überhaupt Parteien eine Plattform gegeben wurde. Sind Radios wie der Querfunk nicht eigentlich dafür da, Gruppierungen und Menschen die Möglichkeit zu geben sich zu artikulieren, die sonst ungehört blieben, die tendenziell in unserer Gesellschaft benachteiligt und ausgegrenzt, deren Meinung unterdrückt werden. Ähnliches steht auf Plakaten im Querfunk. Ebenso das diskriminierende Inhalte im Sender nix verloren haben. Dies sollte zumindest in den Selbstverständnissen jedes freien Radios stehen und tut es auch meist. Nimmt man einfach dies als Grundlage, wird einem*r schnell klar, dass die Diskussion um die Sendezeit des ollen AfD-Schmidt an der Sache vorbei geht. Unsere Kritik besteht nicht daran, sondern dass Parteien überhaupt zur Wahl Raum gegeben wurde.
Ein Fehler den die Verfechter*innen des liberalen, bürgerlichen Staates übersehen, ist der, dass dieser nicht neutral ist. Was ja schon an der Bezeichnung “bürgerlich” zu erkennen wäre. Also ein Staatsgebilde, dass auf bürgerlichen Weltanschauungen, also Ideologie beruht. Diese ist um einiges besser als Monarchie oder ähnliches, da sie zumindest eingeschränkte Teilhabe an politischen Entscheidungen, Meinungs-/ Pressefreiheit und individuelle Rechte gewährt. So weit der Anspruch! Doch gehören dazu auch die Trennung vom Öffentlichen und Privaten, was dazu führt, dass öffentliche Belange, die alle betrifft in die Politik ausgelagert werden und somit die Mitbestimmung der Bevölkerung auf das Abgeben ihrer Stimme reduziert. Weiter ist der Kapitalismus, also ein Wirtschaftssystem das auf der Ausbeutung durch Arbeit, auf Konkurrenz und auf einen sich durch Geisterhand regelnden Markt basiert, nicht von der bürgerlichen Gesellschaft zu trennen. Das erkennt mensch daran, welchen Stellenwert das Eigentum in dieser besitzt… Es ist besonders Schützenswert!
Da beginnt schon die Problematik. Dieses Eigentum ist ungleich verteilt! Dies führt dazu, dass Menschen die über kein oder wenig Eigentum/Kapital verfügen weniger Möglichkeiten der Teilhabe und der Aufstiegschancen haben. Da mögen jetzt wieder einige einwenden, dass es ja unterschiedliche Interessenvertretungsangebote in Form von Parteien gibt, die ja dann gewählt werden könnten, um die Interessen der sog. “kleinen Leute” zu vertreten. Dies hat vielleicht noch in Zeiten der Sytemkonkurenz zwischen kapitalistischem Westen und kommunistischem Osten funktioniert. Als die bürgerlichen demokratischen Staaten noch Angst haben mussten. Aber was steckt eigentlich hinter dieser Interessenvertretung und welche Interessen werden vertreten? Natürlich gibt es unterschiedliche Parteien, die unterschiedliche Menschen ansprechen. Doch bleibt ihr Handlungsrahmen immer auf das Regelwerk der bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft beschränkt, was eine solidarische Verteilung der Ressourcen verunmöglicht. Wieso? Da diese Ressourcen, also das Eigentum, ungleich verteilt sind und diese Eigentumsverhältnisse per Grundgesetz geschützt sind. Dazu kommt, das spätestens nach dem Zusammenbruchs des “Ostblocks”, der schon in den 1970er und 80er Jahren erstarkende Neoliberalismus (eine radikale Form des Kapitalismus) den Siegeszug angetreten hat und in jeden Bereich unseres Lebens vorgedrungen ist.
Natürlich haben die Parteien noch einen gewissen Gestaltungsrahmen, der die Verwaltung des Bestehenden aber niemals überschreitet. Daher kann es schon sein, dass der Gang an die Wahlurne temporär zu Verbesserungen für einzelne Interessengruppen führen kann. Die Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen einer Gesellschaft (auch nicht annähernd) ist aber nicht möglich.
Was macht die AfD oder andere rechte Parteien nun aber so schlimm? Als erstes ist zu sagen, dass sie bestimmte bürgerliche Werte wie z.B. Eigentum, Nation, Familie und Staat nicht in Frage stellen. Was sie aber über Bord werfen sind liberale Werte, die dem Kapital, nur mal so angemerkt, sogar zugutekommen. Die AfD als aktuelles Beispiel in Deutschland vertritt eine neoliberale Wirtschaftspolitik, handelt aber ansonsten nach völkischer, nationalistischer Agenda, die die Interessenkonflikte innerhalb der deutschen Gesellschaft nach außen projizieren. Sie konstruieren ein einheitliches völkisches “Wir”, dass vor allem, was nicht als deutsch angesehen wird nach innen und außen geschützt werden muss.
Aber auch das macht die AfD nur in einer extremeren Form als das die bürgerlichen Parteien tun. Da sollte mensch auch nicht auf das Europagerede vor Europawahlen rein fallen. Politiker*innen aller Staaten vertreten da auch nur hauptsächlich nationale Interessen bzw. die der jeweiligen Wirtschaft. Wir sehen alltäglich wie die universellen Menschenrechte von den bürgerlichen Staaten überall auf der Welt übergangen werden. Sind es nun die Rechte der Menschen deren Lebensgrundlage durch die Wirtschaftspolitik der EU und somit auch Deutschlands beraubt werden oder die der Menschen, die nach einem menschenwürdigen Leben im Mittelmeer ertrinken. Mal davon abgesehen, dass bestimmte Bürgerrechte und die soziale Teilhabe und Sicherheit vieler in den Zentren des Kapitalismus auch immer weiter eingeschränkt werden (siehe neue Polizeigesetze in mehreren Bundesländern, Harz IV usw.).
Wir sehen den Faschismus als Krisenideologie des Kapitalismus an. Also als eine Ideologie die besonders in Zeiten der im Kapitalismus inne wohnenden Krisen Zulauf erhält. Im Faschismus werden bestimmte bürgerliche Werte pervertiert und sich dessen liberalen Gehalt entledigt.
Spätestens während der “Finanzkrise” ab 2008 und den verlorenen linken Abwehrkämpfen, z.B. in Griechenland, sind rechtspopulistische Parteien erstarkt.
Gegen dieses Erstarken fanden die bürgerlichen Parteien, von links bis rechts, kein Mittel. Wie sollten sie auch. Sie müssten ihre eigene Weltanschauung radikal in Frage stellen. Im Gegenteil verstärkten sie diese Entwicklung durch die Beibehaltung des Status Quo und die Übernahme rechter Forderungen. Auf der anderen Seite scheint sich aus Verunsicherung eine radikale Systemkonformität bis weit in die, sich auch mal radikal gebende, Linke. So wird versucht mit den falschen altbekannten Mitteln das falsche Ganze vor der Barbarei zu retten, anstatt endlich an der Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen zu arbeiten.
Dies ist unserer Meinung nur dadurch möglich, dass die Menschen anfangen ihre Interessen selbst zu vertreten und sich mit Anderen, mit ähnlichen Interessen zu Interessengemeinschaften zusammenzuschließen, um sich um ihre Angelegenheiten selbst zu kümmern. Ihr Leben also selbst zu verwalten!
Hier kommen wir auch endlich dazu, was das nun alles mit dem Querfunk zu tun hat (einem selbstverwalteten Radio). Auch hier scheint die Verunsicherung und der Drang sich an dem beschriebenen Spektakel zu beteiligen so groß zu sein, dass wir als Radio unser eigentliches anliegen vergessen. Kritisch dem gegenüber zu stehen was uns versucht wird “zu verkaufen”, selbstbestimmt unser Leben, in dem Fall Radio zu machen, zu gestalten. Alternativen aufzuzeigen und solidarisch, pluralistisch zu streiten… also Wege zu bestreiten, die vielleicht auch einmal über das bestehende hinausweisen. Statt dessen tragen wir vor lauter Neutralität unbeabsichtigt dazu bei, menschenverachtendes Gedankengut als legitime Meinung zu etablieren.
Wir möchten den Menschen, die die Interviews mit den Vertreter*innen der Gemeinderatsparteien beschlossen und durchgeführt haben aber keine Vorwürfe machen und erst recht nichts unterstellen. Wir gehen davon aus dass dies alles getan wurde um den Querfunk bekannter und beliebter zu machen. Ein erst einmal positives Anliegen, dass aber unserer Meinung nach mit den falschen Mitteln versucht wurde. Wir halten es für kontraproduktiv Parteien, bei rechten Parteien sogar für gefährlich, eine Plattform zu geben und dies sollte nie wieder vorkommen!
Hier sehen wir besonders die Redaktionen des Querfunks in der Bringschuld die sich nun beschweren, aber sich nicht an den Strukturen beteiligen. Andererseits geschieht hier im Querfunk das gleiche wie überall in der Gesellschaft. Aus Angst oder Unsicherheit werden die, die das Bestehende kritisieren als gefährlich oder intolerant angesehen, während Rechten aus falsch verstandener Toleranz der rote Teppich ausgerollt wird.
Lasst uns zwar kritisch, aber auch solidarisch streiten und austauschen!
Lasst uns nach neuen Wegen des Miteinanders suchen!
Hier brauchen wir keine Chefs, Parlamente und keine Konkurrenz!
Lasst uns den Querfunk wieder zu einem Ort werden in dem die Alternative des solidarischen Miteinanders nach außen strahlen kann!
Redaktion von Radio-(A) Juni 2019
(Radio AG der Libertären Gruppe Karlsruhe)
Die Südumfahrung sollte Teil der sogenannten Nordtangente sein. Deren Planungen gehen bis in die 20er Jahre zurück. Die Nordumfahrung von Karlsruhe sollte zur Verkehrsentlastung in der Stadt und zur Entlastung der Südtangente gebaut werden.
Vor allem ein geplanter Durchstich durch den Hardtwald sorgte für viel Protest in der Bevölkerung und das bisherige Ende der geplanten Nordtangente.
Bisher wurden zwei Teilabschnitte realisiert. Einer davon befindet sich zwischen Elfmorgenbruch und Grötzinger Straße. Dort wurde mit der Fertigstellung des Autobahnkreuzes Karlsruhe Nord im Jahr 2007 u.a. die Anbindung der dortigen Gewerbegebiete vollzogen. Der dazugehörige Bebauungsplan bestand seit 1994 und sah eine Verbindung zur Theodor-Heuss-Alle vor.
Hier kommen wir zum heutigen Thema: Die Südumfahrung Hagsfelds.
Die Hagsfelder Bevölkerung sieht sich durch den Bau der Anschlussstelle Nord mit einem erhöten Verkehrsaufkommen konfrontiert. Eine Südumfahrung zwischen der Anschlussstelle Nord und der Haid- und- Neu- Straße, in der sich u.a. der Freie Kindergarten befindet, soll hier Abhilfe schaffen.
Durch einen Beschluss des Gemeinderates vom 08.04.2014 sollte eine Anbindung gebaut werden, die mit einer Unterführung unter der Haid- und- Neu- Straße und einer Schlaufe zur Rückführung enden sollte. Schon damals war neben der Wagenburg, einem Pfadfindergelände, Anwohner*innen auch der Freie Kindergarten bedroht. Diese Planungen mussten auf Grund des überalterten Bebauungsplans von 1994 wieder aufgegeben werden.
Seitdem findet eine Neuplanung der Südumfahrung statt. Diese wird vermutlich einen anderen Verlauf nehmen. Vor allem die Anbindung des Technologieparks spielt dabei eine große Rolle. Bei einem Scopingtermin am 04.02.2019 konnten Verbände und Bewohner*innen noch einmal ihre Bedenken zu Protokoll bringen. Auch Vertreter*innen des Freien Kindergartens waren vor Ort. Die Frage, ob weitere Gebäude und Einrichtungen in der Haid- und- Neu- Straße dem Straßenbau zum Opfer fallen werden, hieß es lediglich, dass dies nicht ausgeschlossen ist.
Seitdem fürchtet der Freie Kindergarten Karlsruhe erneut um seine Existenz.
Wir haben die Vorständin Eva Maria Merkel eingeladen, um mit ihr ein Interview über die aktuelle Situation zu führen.
Das Interview lief in unserer Sendung am 09.06.2019.
In diese Sendung haben wir wieder viele spannende Themen.
Unter anderem geht es um die Europa- und Kommunalwahl. Das Linke Festival die Fusion und den Ärger drumherum. Ein Interview mit einer Person vom Freien Kindergarten aus Karlsruhe.
Als Scheiße das Monats gibt es dann noch den Migrationspakt. Und zu guterletzt auch um das Aktionswochenende Ende Gelände.
Viel Spaß beim hören.
In unserer letzten Sendung, vom 12.05.19, lief ein Ausschnitt von einem Interview, dass unser Praktikant 😉 mit Menschen von der Fridays For Future Karlsruhe geführt hat.
Hier könnt ihr nun das gesamte Interview hören.
Am Sonntag, 12.05.2019 lief von 18-20 Uhr unsere Radiosendung Radio A – Sendung für Libertäre Kultur und Politk auf 104,8 MHz im Querfunk, Karlsruhes freiem Radio.
Inhaltlich gibt es u.a. einen Beitrag zur Gustav Landauer in der Wagenburg Karlsruhe, ein Interview mit den Organisator*Innen der Anrchistischen Buchmesse Mannheim, mit einer Person von Sea-Watch und mit Leuten von Fridays For Future Karlsruhe.
Viel Spaß beim hören!
Am Sonntag, 14.04.2019 lief von 18-20 Uhr unsere Radiosendung Radio A – Sendung für Libertäre Kultur und Politk auf 104,8 MHz im Querfunk, Karlsruhes freiem Radio.
Inhaltlich gibt es u.a. das Thema Werderplatz, die Kampagne gegen die neuen Polizeigesetze in BaWü und ein Text von Horst Stowasser
Viel Spaß beim hören!
